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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 21.01.2005, Aktenzeichen: 8 W 488/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 488/04

Beschluss vom 21.01.2005


Leitsatz:Wird eine zur Fristwahrung eingelegte Beschwerde nicht innerhalb angemessener Frist, die durch eine vom Gericht gesetzte Frist konkretisiert wird, begründet, ist die Anordnung der Erstattung der durch den nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz des Beschwerdegegners entstehenden außergerichtlichen Kosten nach Beschwerderücknahme angemessen.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 47 S. 2 WEG
Verfahrensgang:LG Tübingen 5 T 211/04 vom 10.12.2004
AG Tübingen 9 GR 26/02
Rechtskraft:ja

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 488/04 vom 21.01.2005

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1. Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 5 Nr. 1a EuGVVO für einen Zahlungsanspruch einer deutschen Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen im Ausland (hier: Spanien) wohnenden Wohnungseigentümer international zuständig.

2. Die starke Ortsbezogenheit eines solchen Anspruchs rechtfertigt es, in Abweichung von den §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB als Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers an die Gemeinschaft den Ort der Wohnungsanlage anzusehen.

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