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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 16 WF 492/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 492/01

Beschluss vom 20.11.2001


Leitsatz:§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000) verstößt insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), als er eine Anpassung von Unterhaltstiteln, die bisher auf nicht mehr als 100 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes lauteten, im Vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO ermöglicht.
Rechtsgebiete:UTAG, ZPO, BGB, KindUG, RPflG
Vorschriften:§ 2 UTAG, § 655 ZPO, § 655 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 ZPO, § 656 ZPO, § 3 KindUG, § 1612 b Abs. 5 BGB, § 1612 b Abs. 1 u 2 BGB, § 1610 Abs. 3 BGB, § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG
Verfahrensgang:AG Tettnang 7 FH 299/00

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 492/01 vom 20.11.2001

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000) verstößt insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), als er eine Anpassung von Unterhaltstiteln, die bisher auf nicht mehr als 100 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes lauteten, im Vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO ermöglicht.

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