Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 16 WF 492/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 492/01

Beschluss vom 20.11.2001


Leitsatz:§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000) verstößt insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), als er eine Anpassung von Unterhaltstiteln, die bisher auf nicht mehr als 100 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes lauteten, im Vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO ermöglicht.
Rechtsgebiete:UTAG, ZPO, BGB, KindUG, RPflG
Vorschriften:§ 2 UTAG, § 655 ZPO, § 655 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 ZPO, § 656 ZPO, § 3 KindUG, § 1612 b Abs. 5 BGB, § 1612 b Abs. 1 u 2 BGB, § 1610 Abs. 3 BGB, § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG
Verfahrensgang:AG Tettnang 7 FH 299/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 16 WF 492/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 492/01 vom 20.11.2001

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000) verstößt insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), als er eine Anpassung von Unterhaltstiteln, die bisher auf nicht mehr als 100 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes lauteten, im Vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO ermöglicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 295/01 vom 20.11.2001

Zur Frage der Auskunftsverpflichtung des Ehegatten zur Vorbereitung der Vermögensauseinandersetzung nach kroatischem Recht. (Zur Veröffentlichung geeignet ist nur Teil II, 2. Güterrecht)

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 123/01 vom 14.11.2001

Der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens genügen nicht zur Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrages.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: