JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 18 UF 30/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 18 UF 30/03

Beschluss vom 20.04.2004

Leitsatz:	1. Die Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils gem. Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB in Fällen, in denen sich die nicht miteinander verheirateten Eltern vor dem 1. 7. 1998 getrennt haben, setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient. Dabei ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Ersetzungsantrag abzustellen. 2. Die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dient nur dann dem Wohl des Kindes, wenn bei beiden Elterteilen Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit in den Angelegenheiten des Kindes vorhanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in absehbarer Zeit Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind zu treffen sind (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB).
Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB
Vorschriften:	BGB § 1626 a, BGB § 1687, EGBGB Art. 224, EGBGB § 2 Abs. 3, EGBGB § 2 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Tübingen 6 F 60/99 vom 19.05.1999

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