OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 276/11

Beschluss vom 20.03.2012


Leitsatz:Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften: § 2 StPO, § 25 StPO, § 27 StPO, § 28 StPO, § 30 StPO, § 42 StPO, § 49 StPO, § 94 StPO, § 155 StPO, § 249 StPO, § 261 StPO, § 274 StPO, § 349 StPO, § 359 StPO

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