JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 19.12.2000, Aktenzeichen: 8 WF 25/2000

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 25/2000

Beschluss vom 19.12.2000

Leitsatz:	PKH - Erstattungsanspruch des Gegners - Vergleich Der Senat hält an seiner Ansicht fest, dass die beklagte Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, dies dem (auch nur teilweise) erstattungsberechtigten Kläger dann nicht entgegenhalten kann; wenn sie die Kosten durch Vergleich übernommen hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14. 12. 1999 - 8 W 658/98 - Die Justiz 2000 -, 84)
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 123, GKG § 58 Abs. 2,

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