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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 19.04.2006, Aktenzeichen: 1 Ss 137/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ss 137/06

Beschluss vom 19.04.2006


Leitsatz:Die Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind je nach Verfahrensart und Verfahrenslage unterschiedlich. Neben der Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstands und dem jeweiligen Verfahrensstand kommt es darauf an, in welchem Ausmaß der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung beeinträchtigt ist, die ihm in der konkreten Verfahrenssituation zu gewährleistenden Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

Eine Erkrankung kann den Angeklagten auch dann im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO genügend entschuldigen, wenn sie nicht zur Verhandlungsunfähigkeit führt.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 205 S. 1 StPO, § 329 Abs. 1 S 1 StPO, § 412 S. 1 StPO, § 74 Abs. 2 OWiG
Verfahrensgang:LG Ellwangen 3 Ns 23 Js 7022/03 vom 24.01.2006
AG Heidenheim 2 Ls 23 Js 7022/03

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