JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen: 20 W 3/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 20 W 3/06

Beschluss vom 19.03.2008

Leitsatz:	1. Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren. 2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 UmwG steht nur demjenigen Anteilsinhaber zu, der infolge eines Formwechsels eine individuelle Benachteiligung erleidet; allein Veränderungen in der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft vermögen den Anspruch nicht auszulösen. 3. Zur Bewertung einer (russischen) Marke im Spruchverfahren.
Rechtsgebiete:	ZPO, UmwG
Vorschriften:	ZPO § 265 Abs. 2, UmwG § 196, UmwG § 207,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart, 34 AktE 4/00 KfH vom 19.12.2005

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