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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 16 UF 156/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 156/06

Beschluss vom 18.09.2006


Leitsatz:Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.

Bei weiblichen ungelernten Arbeitssuchenden mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache, die sich nicht ausreichend um die Erlangung einer Arbeitsstelle bemühen, kommt eine höhere Fingierung als mit einem Bruttoeinkommen von 7.-- ¤ / Stunde in der Regel nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:BGB, BSHG
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1613 BGB, § 91 Abs. 1 S. 3 BSHG, § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG
Verfahrensgang:AG - FamG - Stuttgart-Bad Cannstatt 4 F 1608/05

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 156/06 vom 18.09.2006

Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.

Bei weiblichen ungelernten Arbeitssuchenden mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache, die sich nicht ausreichend um die Erlangung einer Arbeitsstelle bemühen, kommt eine höhere Fingierung als mit einem Bruttoeinkommen von 7.-- ¤ / Stunde in der Regel nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 392/06 vom 18.09.2006

1. Zeigt der gewählte Verteidiger seine Beauftragung durch den Angeklagten bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft an, obwohl er oder sein Mandant weiß, dass das Verfahren nicht mehr dort, sondern bereits bei Gericht anhängig ist, so trägt er das Risiko dafür, dass seine (an den unrichtigen Adressaten gerichtete) Verteidigungsanzeige so rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, dass er noch zum Hauptverhandlungstermin geladen werden kann.

2. An die rechtsfehlerfrei im Urteil getroffene Feststellung des Tatrichters, wonach ein ausländischer Angeklagter der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um ohne Zuziehung eines Dolmetschers an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können, ist das Revisionsgericht gebunden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 193/06 vom 14.09.2006

Gehört zu einem Nachlass ein gesamthänderischer Anteil an einem Grundstück und hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet, wird der gesamthänderische Grundstücksanteil nicht von der Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB erfasst und es wird kein Nacherbenvermerk im Grundbuch (§ 51 GBO) eingetragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Vorerben bereits der oder die anderen Anteil(e) an dem selben Grundstück gehört/gehören oder ob der oder die weiteren Grundstücksanteil(e) in dirtter Hand ist/sind (Abweichung von OLG Hamm Rpfleger19985, 21).
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