Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 16 UF 156/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 156/06

Beschluss vom 18.09.2006


Leitsatz:Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.

Bei weiblichen ungelernten Arbeitssuchenden mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache, die sich nicht ausreichend um die Erlangung einer Arbeitsstelle bemühen, kommt eine höhere Fingierung als mit einem Bruttoeinkommen von 7.-- ¤ / Stunde in der Regel nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:BGB, BSHG
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1613 BGB, § 91 Abs. 1 S. 3 BSHG, § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG
Verfahrensgang:AG - FamG - Stuttgart-Bad Cannstatt 4 F 1608/05

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 16 UF 156/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-STUTTGART - 18.09.2006, 16 UF 156/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum