OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 156/06

Beschluss vom 18.09.2006


Leitsatz:Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.

Bei weiblichen ungelernten Arbeitssuchenden mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache, die sich nicht ausreichend um die Erlangung einer Arbeitsstelle bemühen, kommt eine höhere Fingierung als mit einem Bruttoeinkommen von 7.-- ¤ / Stunde in der Regel nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:BGB, BSHG
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1613 BGB, § 91 Abs. 1 S. 3 BSHG, § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG
Verfahrensgang:AG - FamG - Stuttgart-Bad Cannstatt 4 F 1608/05

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