JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 252/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 252/04

Beschluss vom 17.11.2004

Leitsatz:	1.Mit Rechtskraft des Urteils erlischt ein als Rückgewinnungshilfe für die Verletzten der Straftaten angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten. 2.Der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten zur Sicherung der vor-aussichtlichen Kosten des Strafverfahrens wirkt über die Urteilsrechtskraft hin-aus; er ist jedoch aufzuheben, sobald ein vollstreckbarer Kostenansatz bei der Gerichtskasse vorliegt.FalseFalseFalse1.2
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 111 b, StPO § 111 d, StPO § 111 e,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 16 KLs 115 Js 98875/02 vom 27.08.2004

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