OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 379/11

Beschluss vom 17.10.2012


Leitsatz:Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe

- Scheidung als solche,- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),- Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat,- finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Vermögensauseinandersetzung)

jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.(im Anschluss an OLG Nürnberg NJW 2011, 3108 und OLG Celle NJW 2011, 3109; Aufgabe von OLG Stuttgart FamRZ 2007, 574)
Rechtsgebiete:BerHG, RVG, ZPO
Vorschriften: § 2 BerHG, § 6 BerHG, § 2 RVG, § 3 RVG, § 5 RVG, § 6 RVG, § 15 RVG, § 16 RVG, § 22 RVG, § 23 RVG, § 33 RVG, § 44 RVG, § 56 RVG, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 33 ZPO, § 56 ZPO, § 546 ZPO, § 547 ZPO

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