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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 17.08.2009, Aktenzeichen: 12 W 42/09 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 12 W 42/09

Beschluss vom 17.08.2009


Leitsatz:Überträgt eine Behörde die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht an ein privates Unternehmen, so ist die Aufgabenübertragung zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen der Behörde und dem Unternehmen jedenfalls dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn sich die Behörde zumindest zeitweilig aus der Aufgabenerfüllung zurückzieht und das private Unternehmen zur Einhaltung der für die Behörde geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen verpflichtet wird.
Rechtsgebiete:GVG, SGG
Vorschriften:§ 13 GVG, § 51 SGG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Stuttgart, 15 O 214/08 vom 08.06.2009

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3. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kann jedenfalls bei drohender Verjährung des einzuklagenden Anspruchs eine unaufschiebbare Maßnahme sein, die einer Zustimmungspflicht der Gläubigerversammlung nach § 160 InsO nicht unterliegt.

4. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags ist keine Maßnahme mit erheblichem Gewicht im Sinn des § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, wenn es dem Insolvenzverwalter möglich ist, den Antrag ohne (weitere) anwaltliche Hilfe einzureichen. Ansonsten ist das wirtschaftliche Gewicht der durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags anfallenden anwaltlichen Verfahrensgebühr ggf. unter Berücksichtigung der Anrechnung auf eine entstandene oder noch entstehende Verfahrensgebühr für das Klageverfahren in das Verhältnis zu setzen zum Vorteil des Prozesskostenhilfeantrags und zum Umfang der Masse.

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.2.2010, Az. VII ZB

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.02.2010, Az. VII ZB 86/09
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