Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 17.08.2009, Aktenzeichen: 12 W 42/09 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 12 W 42/09

Beschluss vom 17.08.2009


Leitsatz:Überträgt eine Behörde die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht an ein privates Unternehmen, so ist die Aufgabenübertragung zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen der Behörde und dem Unternehmen jedenfalls dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn sich die Behörde zumindest zeitweilig aus der Aufgabenerfüllung zurückzieht und das private Unternehmen zur Einhaltung der für die Behörde geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen verpflichtet wird.
Rechtsgebiete: GVG, SGG
Vorschriften:§ 13 GVG, § 51 SGG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Stuttgart, 15 O 214/08 vom 08.06.2009

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 17.08.2009, Aktenzeichen: 12 W 42/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-STUTTGART - 17.08.2009, 12 W 42/09 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum