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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 1 Ss 679/08 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ss 679/08

Beschluss vom 16.12.2008


Leitsatz:Die Einsparung von Reparatur- oder Instandhaltungskosten an einem Kraftomnibus, die zu dessen Betriebsunsicherheit führt, begründet nicht einen unmittelbar aus der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 31 Abs. 2 StVZO erlangten Vermögensvorteil, der dem Verfall nach § 29 a OWiG unterliegt.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 29 a OWiG
Verfahrensgang:AG Stuttgart, 15 OWi 61 Js 57332/08 vom 18.09.2008

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