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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 16.12.2002, Aktenzeichen: 2 Ss 535/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 535/02

Beschluss vom 16.12.2002


Leitsatz:1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall vorliegt, in dem das Beruhen des Urteils auf der fehlenden Vereidigung des Dolmetschers ausgeschlossen werden kann.

2. Bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen unterliegt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 StGB wegen des zu beachtenden Übermaßverbots strengen Anforderungen (vgl. Senatsbeschluss vom 04. Juli 2002 in NJW 2002, 3188).
Rechtsgebiete:GVG, StPO, StGB, GG
Vorschriften:§ 189 Abs. 2 GVG, § 337 StPO, § 46 StGB, § 47 StGB, § 242 StGB, § GG Art. 20
Verfahrensgang:AG Spaichingen 1 Ds 16 Js 7333/01 vom 07.01.2002

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 535/02 vom 16.12.2002

1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall vorliegt, in dem das Beruhen des Urteils auf der fehlenden Vereidigung des Dolmetschers ausgeschlossen werden kann.

2. Bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen unterliegt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 StGB wegen des zu beachtenden Übermaßverbots strengen Anforderungen (vgl. Senatsbeschluss vom 04. Juli 2002 in NJW 2002, 3188).

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