Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 16.06.2000, Aktenzeichen: 4 Ws 164/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 164/99

Beschluss vom 16.06.2000


Leitsatz:Rechtsanwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren

Steht dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren eine Pauschgebühr nach den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO gegenüber seinem Mandanten zu, ist nach § 87 BRAGO mit dieser Gebühr grundsätzlich auch die Verteidigung des Beschuldigten im Klagerzwingungsverfahren mitabgegolten. Die Erstattungsfähigkeit eines Teils der Gebühr des § 84 BRAGO im Klagerzwingungsverfahren ist jedoch insoweit gerechtfertigt, als die Tätigkeit des Verteidigers im Klageerzwingungsverfahren eine Erhöhung der Gebühr des § 84 BRAGO gemäß § 12 BRAGO begründet.
Rechtsgebiete:BRAGO, StPO
Vorschriften:§ 84 Abs.1 BRAGO, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 87 Nr. 2 BRAGO, § 91 Nr. 2 BRAGO, § 172 ff. StPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 16.06.2000, Aktenzeichen: 4 Ws 164/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-STUTTGART - 16.06.2000, 4 Ws 164/99 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum