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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 16.06.2000, Aktenzeichen: 4 Ws 164/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 164/99

Beschluss vom 16.06.2000


Leitsatz:Rechtsanwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren

Steht dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren eine Pauschgebühr nach den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO gegenüber seinem Mandanten zu, ist nach § 87 BRAGO mit dieser Gebühr grundsätzlich auch die Verteidigung des Beschuldigten im Klagerzwingungsverfahren mitabgegolten. Die Erstattungsfähigkeit eines Teils der Gebühr des § 84 BRAGO im Klagerzwingungsverfahren ist jedoch insoweit gerechtfertigt, als die Tätigkeit des Verteidigers im Klageerzwingungsverfahren eine Erhöhung der Gebühr des § 84 BRAGO gemäß § 12 BRAGO begründet.
Rechtsgebiete:BRAGO, StPO
Vorschriften:§ 84 Abs.1 BRAGO, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 87 Nr. 2 BRAGO, § 91 Nr. 2 BRAGO, § 172 ff. StPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 257/99 vom 16.06.2000

Wettbewerbsverstoß durch den Verkauf nicht geregelter Bauprodukte ohne baurechtliche Zulassung

UWG § 1, LBO BW §§ 17 III, 19.

Urinale, die wesentlich von der DIN 19599 abweichen, dürfen als nicht geregelte Bauprodukte im Sinne von § 17 III LBO BW nur vertrieben oder eingebaut werden, wenn sie eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach § 18 LBO BW oder ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis nach §§ 17 111 Nr. 2, 19 1 1 LBO BW oder eine Zustimmung im Einzelfall nach § 17 III LBO BW haben.

Das Prüfzeugnis dient der präventiven Gefahrahwehr und hat deshalb konstitutive Wirkung. Es wirkt mangels Rückwirkungsanordnung nur ex nunc.

Ein Prüfzeugnis für ein Urinal mit bestimmten Maßen gilt grundsätzlich nicht für ein Urinal mit anderen Maßen.

Wer Urinale planmäßig unter Verstoß gegen die wertneutralen Vorschriften der §§ 17 III, 19 LBO BW verkauft und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft, verstößt gegen § 1 UWG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 164/99 vom 16.06.2000

Rechtsanwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren

Steht dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren eine Pauschgebühr nach den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO gegenüber seinem Mandanten zu, ist nach § 87 BRAGO mit dieser Gebühr grundsätzlich auch die Verteidigung des Beschuldigten im Klagerzwingungsverfahren mitabgegolten. Die Erstattungsfähigkeit eines Teils der Gebühr des § 84 BRAGO im Klagerzwingungsverfahren ist jedoch insoweit gerechtfertigt, als die Tätigkeit des Verteidigers im Klageerzwingungsverfahren eine Erhöhung der Gebühr des § 84 BRAGO gemäß § 12 BRAGO begründet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 46/2000 vom 15.06.2000

Ersatzleistungen für Einkünfte aus vormals selbständiger Tätigkeit erfüllen den Ruhenstatbestand des § 64 Abs. 3 b Buchst. d VAPS nicht, da der dort verwendete Begriff "Arbeitsentgelt" nur auf Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung bezogen werden kann.

Sachverhalt: Der am 29.11.1930 geborene Kläger ist seit dem 14.8.1992 dienstunfähig. Ihm war seit 1.12.1992 gem. § 37 Abs. 5 VAPS eine Versorgungsrente gezahlt worden, gekürzt um das aus der Tätigkeit als selbständiger Nebenerwerbslandwirt bezogene Einkommen. Nachdem er diese Tätigkeit aufgegeben und statt dessen seit 1.10.1993 eine Produktionsaufgaberente bezogen hatte, minderte die Beklagte die Versorgungsrente entsprechend mit der Begründung, der Ruhenstatbestand des § 64 Abs. 3 b Buchst. d VAPS gelte für alle Leistungen, die als Ersatz für Arbeitseinkünfte bezogen würden, gleichgültig, ob die vormalige Tätigkeit eine selbständige oder eine unselbständige gewesen sei. Dem Umstand, daß bzgl. der Esatzbezüge hier der Begriff "Arbeitsentgelt" verwendet werde, komme keine entscheidende Bedeutung zu.
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