JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 16.03.2004, Aktenzeichen: 8 W 155/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 155/03

Beschluss vom 16.03.2004

Leitsatz:	1. Die nach dem Nachlasswert angesetzte Gebühr einen Erbschein verstößt auch dann nicht gegen die europäische Gesellschaftssteuer-Richtlinie, wenn der Erbschein nur für die Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels benötigt wird (Anschluss an BayObLG und OLG Köln). 2. Eine Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des § 107 Abs. 3, 4 KostO auf einen nur für das Handelsregister benötigten Erbschein ist Sache des Gesetzgebers.
Rechtsgebiete:	KostO, Richtlinie 69/335/EWG
Vorschriften:	KostO § 107, Richtlinie 69/335/EWG,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 19 T 248/02 vom 11.03.2003 AG Ludwigsburg GR I 62/02

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