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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 8 W 14/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 14/06

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG gemäß der 3. Alternative der Vorbemerkung 3.3 - Vertretung in einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Mitwirkung des Gerichts - kann nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff ZPO sein (vgl. Senat, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 8 WF 150/05, JurBüro 2006, 135 = OLGR 2006, 124).
Rechtsgebiete:VV/RVG, ZPO
Vorschriften:§ VV/RVG Vorbem. 3 Abs. 3, § VV/RVG Nr. 3104, § 103 ZPO, § 104 ZPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 15 O 319/05 vom 03.11.2005

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 14/06 vom 16.01.2006

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG gemäß der 3. Alternative der Vorbemerkung 3.3 - Vertretung in einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Mitwirkung des Gerichts - kann nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff ZPO sein (vgl. Senat, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 8 WF 150/05, JurBüro 2006, 135 = OLGR 2006, 124).

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1. Bei einer Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen. Sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände müssen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vorgetragen werden.

2. Erfolgt die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 40 Abs. 3 StPO durch Aushang an der Gerichtstafel, so ist die Benachrichtigung nach §§ 40 Abs. 1, 37 StPO, § 186 ZPO an der Gerichtstafel des die öffentliche Zustellung anordnenden Landgerichts auszuhängen.

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Künftige Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse können vom Richter im Rahmen des § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden. Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse können dagegen nach § 120 Abs. 4 ZPO erst dann zu einer Abänderung des Bewilligungsbeschlusses durch den Rechtspfleger führen, wenn sie konkret eintreten.
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