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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 16.01.2001, Aktenzeichen: 8 W 630/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 630/2000

Beschluss vom 16.01.2001


Leitsatz:Der Zuschlagsbeschluss bezüglich einer Eigentumswohnung erstreckt sich von Rechts wegen auf den dieser Wohnung zugewiesenen Stellplatz.
Rechtsgebiete:WEG, ZVG
Vorschriften:§ 10 Abs. 2 WEG, § ZVG, § 100 ZVG
Stichworte:Zuschlag, Stellplatz
Verfahrensgang:LG Stuttgart 10 T 349/2000
AG Esslingen 1 K 141/99

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 445/00 vom 16.01.2001

Leitsatz:

Erläßt das Familiengericht im Vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß gemäß § 650 S. 2 ZPO in der irrtümlichen Annahme, der Antragsgegner habe einen Unterhaltsbetrag in bestimmter Höhe anerkannt, so steht diesem in teleologischer Erweiterung des § 652 Abs. 2 ZPO ein (entspr. § 652 ZPO fristgebundenes) außerordentliches Beschwerderecht zu.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 630/2000 vom 16.01.2001

Der Zuschlagsbeschluss bezüglich einer Eigentumswohnung erstreckt sich von Rechts wegen auf den dieser Wohnung zugewiesenen Stellplatz.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 4/01 vom 12.01.2001

Sonderveranstaltung, Branchenüblichkeit, "Wintermode" als Sonderangebot?

Die Bezeichnung eines Warenangebotes als "Wintermode" kann nicht zur Einordnung als Sonderangebot i.S.d. § 7 II UWG führen.

Für das Merkmal der Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i.S.d. § 7 I UWG ist primär auf die Üblichkeit in der Branche abzustellen; nur wenn insoweit eine Üblichkeit nicht feststellbar ist, ist auf das beim Werbenden übliche Geschäftsgebaren zurückzugreifen.

Es besteht keine Üblichkeit in der Bekleidungsbranche, in der Zeit vor und nach Weihnachten umfassend auf das Saisonsortiment sich erstreckende pauschale Preisreduzierungen vorzunehmen; üblich ist in diesen Zeiten allein die Reduzierung für Einzelteile oder Einzelstücke.

Die pauschale prozentuale Reduzierung von "Wintermode" kann unter Geltung des § 7 UWG nicht als wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung angesehen werden.

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