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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 15.11.2005, Aktenzeichen: 8 W 513/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 513/05

Beschluss vom 15.11.2005


Leitsatz:Der mit Rechtskraft der Kostengrundentscheidung endgültig und unbedingt entstandene Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Es bedarf hierzu nicht der Festsetzung nach §§ 103 ff ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ ZPO, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB
Verfahrensgang:LG Ravensburg 4 O 1368/98 vom 23.09.2005

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Der mit Rechtskraft der Kostengrundentscheidung endgültig und unbedingt entstandene Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Es bedarf hierzu nicht der Festsetzung nach §§ 103 ff ZPO.

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