JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 8 W 239/07

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 239/07

Beschluss vom 15.08.2007

Leitsatz:	Auf Änderungen und Ergänzungen von letztwilligen Verfügungen kommt nicht § 42 KostO, sondern § 46 KostO zur Anwendung. Danach fällt bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten das Doppelte der vollen Gebühr an. Die Beschränkung auf die (einfache) volle Gebühr gem. § 42 KostO tritt nicht ein.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 42, KostO § 46 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Tübingen 5 T 108/06 vom 23.05.2007

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