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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 15.08.2006, Aktenzeichen: 8 WF 104/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 104/06

Beschluss vom 15.08.2006


Leitsatz:Vereinbaren die Parteien eines Scheidung und Versorgungsausgleich betreffenden Verbundverfahrens, gegenseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu verzichten, so fällt gem. Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz zu RVG-VV Nr. 1000 keine Einigungsgebühr an.
Rechtsgebiete:BGB, RVG-VV
Vorschriften:§ 1587o BGB, § RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1
Verfahrensgang:AG Wangen 5 F 312/05 vom 22.06.2006

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Bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Kraftfahrzeugen, die auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt werden, kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorliegt, als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs abgestellt werden. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss das ggf. mit Sachverständigenhilfe zu ermittelnde Niveau sein, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht.

Bei Konstruktionsmängeln scheidet die Annahme eines Mangels nur dann aus, wenn dem Käufer das Problem vernünftigerweise bekannt sein muss. Davon ist bei einem erhöhtem Getriebeverschleiß bei Fahrzeugen, die vorwiegend für den amerikanischen Markt produziert werden, aber auch in Mitteleuropa vertrieben werden, ohne entsprechenden Hinweis des Verkäufers regelmäßig nicht auszugehen.

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