JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 15.08.2006, Aktenzeichen: 8 W 327/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 327/06

Beschluss vom 15.08.2006

Leitsatz:	Wird im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einem anhängigen Verfahren zugleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche mit dem Ziel der Einigung verhandelt, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr aus dem aus den Werten der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche gebildeten Gesamtwert.
Rechtsgebiete:	RVG-VV
Vorschriften:	RVG-VV Nr. 3104,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 6 O 306/04 Bi vom 07.04.2006 OLG Stuttgart 19 U 148/05

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