JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 8 W 509/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 509/03

Beschluss vom 15.06.2004

Leitsatz:	Der Zeit- und Kostenaufwand, den der vorgesehene Betreuer 3 Tage vor seiner Bestellung zum Betreuer geleistet hat, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht vergütungsfähig. Dass der Betreuungsrichter einen Auftrag zu dieser Tätigkeit - "Vorführung" des Betroffenen beim Vormundschaftsgericht - erteilt hat, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1835 ff, FGG § 56g, FGG § 69e,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 19 T 444/03 vom 24.11.2003

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