JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 15.03.2002, Aktenzeichen: 1 Ws 41/02

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 41/02

Beschluss vom 15.03.2002

Leitsatz:	Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der kein ernstzunehmendes sachliches Anliegen enthält, sondern lediglich der Beschimpfung von Amtsträgern und anderen Personen dient, wird ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 171, StPO § 172 Abs. 2 Satz 1,

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 15.03.2002, Aktenzeichen: 1 Ws 41/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.