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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 15.01.2007, Aktenzeichen: 4 Ss 629/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 629/06

Beschluss vom 15.01.2007


Leitsatz:Die Belehrung "Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses auf die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (OLG S.) antragen" ist zumindest missverständlich und gebietet für den Fall, dass wegen einer Antragsstellung beim Oberlandesgericht anstatt bei zuständigen Amtsgericht die gesetzliche Frist versäumt wird, von Amts wegen Wiedereinsetzung in der Stand vor Versäumung dieser Frist zu gewähren.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 35 a Satz 1 OWiG, § 346 Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG
Verfahrensgang:AG Tübingen 8 OWi 34 Js 14390/06 vom 08.08.2006

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