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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 14.10.2002, Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02

Beschluss vom 14.10.2002


Leitsatz:(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
Rechtsgebiete:EuAlÜbk, IRG
Vorschriften:§ EuAlÜbk Art. 19, § 37 IRG

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 86/02 vom 14.10.2002

(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 241/2002 vom 09.10.2002

Ordnet das Gericht gemäß § 454 Abs.2 Satz 1 StPO die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen an und verzichtet der Verurteilte auf dessen mündliche Anhörung, darf hiervon gleichwohl nur abgesehen werden, wenn er Gelegenheit hatte, zumindest vom Ergebnis des Gutachtens Kenntnis zu nehmen (im Anschluss an OLG Zweibrücken, ZfStrVo 2002, 50).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 218/02 vom 08.10.2002

Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG Stuttgart NJW 2001, 1588 f.; entgegen OLG Koblenz NJW 2000, 2436 f.).
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