OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02

Beschluss vom 14.10.2002


Leitsatz:(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
Rechtsgebiete:EuAlÜbk, IRG
Vorschriften:§ EuAlÜbk Art. 19, § 37 IRG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 241/2002 vom 09.10.2002

Ordnet das Gericht gemäß § 454 Abs.2 Satz 1 StPO die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen an und verzichtet der Verurteilte auf dessen mündliche Anhörung, darf hiervon gleichwohl nur abgesehen werden, wenn er Gelegenheit hatte, zumindest vom Ergebnis des Gutachtens Kenntnis zu nehmen (im Anschluss an OLG Zweibrücken, ZfStrVo 2002, 50).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 218/02 vom 08.10.2002

Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG Stuttgart NJW 2001, 1588 f.; entgegen OLG Koblenz NJW 2000, 2436 f.).

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 57/2002 vom 30.09.2002

1. Bei einem Darlehen, das zur Finanzierung einer Kapitalanlage zur Steuerersparnis ausgereicht wird, ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die besonderen Risiken der Kombination eines langfristigen Festkredits mit einer Lebensversicherung aufzuklären.

2. Darlehensvertrag und Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind grundsätzlich keine verbundenen Geschäfte i.S.d. § 9 VerbrKrG. Jedenfalls würde ein Einwendungsdurchgriff daran scheitern, dass dem Anleger aus dem Gesichtspunkt der Täuschung über den Wert oder die Rentabilität der Kapitalanlage keine Ansprüche gegen die GbR zustehen, der er als Gesellschafter beigetreten ist.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen aufgrund neuen Vertrags die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist.
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