OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02

Beschluss vom 14.02.2003


Leitsatz:1. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.

2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.
Rechtsgebiete:EU-AuslÜbk, EuAlÜbk, IRG
Vorschriften:§ EU-AuslÜbk Art. 10, § EuAlÜbk Art. 15, § 11 IRG
Stichworte:Auslieferung, unmittelbarer Geschäftsweg, Spezialitätsgrundsatz, Bestimmtheit der Tat im Auslieferungsverfahren

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

92 + Ac, ht =




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 11/02 vom 14.02.2003

1. Stirbt ein im Ausland Verurteilter während eines anhängigen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Erkenntnisses gem. §§ 54, 55 IRG (Exequaturverfahren), so ist das Verfahren gem. § 77 IRG i.V.m. § 206 a StPO durch förmlichen Beschluss einzustellen (Fortführung von BGHSt 45, 108).

2. In diesem Fall erlaubt § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, den Auslagenersatz zu versagen, wenn keine Umstände erkennbar sind, die ernsthaft in Frage stellen, dass das ausländische Erkenntnis hätte für vollstreckbar erklärt werden müssen. Auf "Schuldspruchreife" oder "erheblichen Tatverdacht" kommt es nicht an.

3. Zur Vollstreckbarkeit eines harten polnischen Strafurteils.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 15/03 vom 13.02.2003

1. Allein in der Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, liegt unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtslage keine Täuschungshandlung.

2. Allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen zur Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten nicht aus.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 180/02 vom 12.02.2003

Eisenbahninfrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmer beide Bahnbetriebsunternehmer und mögliche Geschädigte im Sinne des Haftpflichtgesetzes. Infolge der Aufgabenverteilung Schaffung von verschiedenen Gefahrenquellen. Im Verhältnis des Eisenbahninfrastrukturunternehmers und des Eisenbahnverkehrsunternehmers zueinander ist § 1 Abs. 1 HPflG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 HPflG a.F., EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 5 bzw. i.V.m. § 13 Abs. 2 HPflG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 anwendbar. Beide Unternehmer sind nicht nur Bahnbetriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG und damit aus der Bahnhaftung schadensersatzpflichtig, sondern sie können auch Geschädigte im Sinne dieser Norm und damit aus der Gefährdungshaftung ersatzberechtigt sein. Der Eisenbahninfrastrukturbetreiber und der Bahnverkehrsunternehmer sind für gänzlich unterschiedliche Bereiche des Bahnbetriebes verantwortlich und haben für diese auch die erforderliche Verfügungsgewalt. Infolge der Aufgabenverteilung schaffen und beherrschen sie von einander zu trennende und trennbare verschiedene Gefahrenquellen, so dass in der Beziehung der beiden Unternehmen zueinander § 13 Abs. 1 Satz 2 HPflG a.F., EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 13 Abs. 2 HPflG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 zur Anwendung kommt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.