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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 14.02.2003, Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02

Beschluss vom 14.02.2003


Leitsatz:1. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.

2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.
Rechtsgebiete:EU-AuslÜbk, EuAlÜbk, IRG
Vorschriften:§ EU-AuslÜbk Art. 10, § EuAlÜbk Art. 15, § 11 IRG
Stichworte:Auslieferung, unmittelbarer Geschäftsweg, Spezialitätsgrundsatz, Bestimmtheit der Tat im Auslieferungsverfahren

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 11/02 vom 14.02.2003

1. Stirbt ein im Ausland Verurteilter während eines anhängigen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Erkenntnisses gem. §§ 54, 55 IRG (Exequaturverfahren), so ist das Verfahren gem. § 77 IRG i.V.m. § 206 a StPO durch förmlichen Beschluss einzustellen (Fortführung von BGHSt 45, 108).

2. In diesem Fall erlaubt § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, den Auslagenersatz zu versagen, wenn keine Umstände erkennbar sind, die ernsthaft in Frage stellen, dass das ausländische Erkenntnis hätte für vollstreckbar erklärt werden müssen. Auf "Schuldspruchreife" oder "erheblichen Tatverdacht" kommt es nicht an.

3. Zur Vollstreckbarkeit eines harten polnischen Strafurteils.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 86/02 vom 14.02.2003

1. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.

2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 15/03 vom 13.02.2003

1. Allein in der Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, liegt unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtslage keine Täuschungshandlung.

2. Allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen zur Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten nicht aus.

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