JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 13.12.2002, Aktenzeichen: 8 W 522/02

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 522/02

Beschluss vom 13.12.2002

Leitsatz:	Weist das Landgericht als Beschwerdegericht ein gegen die Richter der Beschwerdekammer gerichtetes Ablehnungsgesuch zurück, ist nach neuem Verfahrensrecht dagegen nicht mehr die sofortige Beschwerde eröffnet, sondern nur die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nF, falls sie vom Landgericht zugelassen wurde (Anschluss an BayObLGZ 2002, 89).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 46 Abs. 2, ZPO § 567 Abs. 1,
Stichworte:	Richterablehnung, Rechtsmittel,
Verfahrensgang:	LG Rottweil 1 T 139/02 AG Spaichingen M 620/02

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