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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 5 Ws 53/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ws 53/2000

Beschluss vom 13.12.2000


Leitsatz:Die Beschwerde gegen das Anhalten eines eingehenden Briefes an einen Untersuchungsgefangenen ist wegen prozessualer Überholung gegenstandslos, wenn die Untersuchungshaft vor der Entscheidung über die Beschwerde in Strafhaft übergegangen ist.
Rechtsgebiete:StPO, StVG
Vorschriften:§ 119 Abs. 3 StPO, § 304 StPO, § 30 StVG

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 53/2000 vom 13.12.2000

Die Beschwerde gegen das Anhalten eines eingehenden Briefes an einen Untersuchungsgefangenen ist wegen prozessualer Überholung gegenstandslos, wenn die Untersuchungshaft vor der Entscheidung über die Beschwerde in Strafhaft übergegangen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 169/2000 vom 13.12.2000

Leitsatz:

1. Um einen lückenlosen Schutz der Rechtssuchenden sicherzustellen, ist es auch dann erforderlich, die Tätigkeit von ausländischen Rechtsberatern im Inland den Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes zu unterwerfen, wenn diese im Geltungsbereich des Gesetzes keine Niederlassung oder Zweigstelle unterhalten.

2. Für die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes besteht jedoch dann keine Veranlassung, wenn sich der (Wohn-) Sitz des die Beratung oder Besorgung in Anspruch nehmenden Mandanten ebenfalls im Ausland befindet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 84/2000 vom 05.12.2000

- Titelumschreibung auf Sozialhilfeträger -

Die Tatsache, dass der Unterhaltsanspruch des Gläubigers nunmehr von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfe leistenden Träger übergeht (§ 91 BHSG nF), entbindet diesen reicht von der Verpflichtung, die Erfüllung der Übergangsvoraussetzungen nach § 727 ZPO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

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