JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 14 Ws 119/07

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 Ws 119/07

Beschluss vom 13.04.2007

Leitsatz:	Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist jedoch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben.
Rechtsgebiete:	StPO, ZPO, RPflG
Vorschriften:	StPO § 404 Abs. 5, ZPO § 127 Abs. 2, ZPO § 127 Abs. 3, RPflG § 11 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Tübingen 5 Ks 25 Js 6178/02

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