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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 13.02.2009, Aktenzeichen: 4 Ws 267/08 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 267/08

Beschluss vom 13.02.2009


Leitsatz:Wird das Gesundheitsamt eines Stadtkreises in Baden Württemberg von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft des Landes Baden Württemberg mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, ist es nicht berechtigt, eine Vergütung nach dem JVEG geltend zu machen.
Rechtsgebiete:JVEG, AGGVG, ÖGDG, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales
Vorschriften:§ 1 JVEG, § 42 AGGVG, § 2 ÖGDG, § 12 ÖGDG, § Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter vom 20. Dezember 2007 (Die Justiz 2008, 66)
Verfahrensgang:LG Stuttgart, 14 Qs 32/08 vom 28.11.2008
AG Esslingen, 3 Ds 82 Js 71155/05

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