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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 12.11.2002, Aktenzeichen: 4 Ws 267/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 267/2002

Beschluss vom 12.11.2002


Leitsatz:Die Kopie des Videobandes, auf dem die Vernehmung eines Zeugen aufgezeichnet ist, ist Bestandteil der Akten; sie stellt kein Beweismittel i.S. von § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO dar. Eine Beschwerde gegen die Verfügung des Vorsitzenden, Akteneinsicht an den Verteidiger durch Mitgabe einer Kopie des Videobandes zu gewähren, ist deshalb unzulässig.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 58 a StPO, § 147 Abs. 4 StPO
Verfahrensgang:LG Heilbronn 2 KLs 36 Js 10767/02 vom 17.10.2002

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 48/02 vom 12.11.2002

1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.

b) Für die Frage, wann das Vertragsverhältnis nächstmöglich gekündigt werden kann, ist auf die erste, dem Eingang der Klage folgende Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung abzustellen.

2. Übersteigt der Zeitraum der rechtlich geschützten Entgelterwartung die Dauer von drei Jahren, ist für die Streitwertfestsetzung nur auf diesen kürzeren Zeitraum abzustellen.

3. Die danach maßgebliche Bruttovergütung ist um den bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlag von 20% zu kürzen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 267/2002 vom 12.11.2002

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