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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 12.10.2004, Aktenzeichen: 8 W 245/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 245/04

Beschluss vom 12.10.2004


Leitsatz:1. Mangels Erklärungslast des Schuldners führt das Unterlassen des Bestreitens einer Rechtsnachfolge nicht zum Wegfall der Beweisbedürftigkeit i.S.d. § 727 ZPO, sondern erst ein ausdrückliches Geständnis des Schuldners nach § 288 ZPO.

2. Die Anhörung des Schuldners steht im Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensreduzierung mit Anhörungspflicht tritt nur in Ausnahmefällen ein; ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass im Fall einer Anhörung des Schuldners mit einem Zugeständnis der Rechtsnachfolge zu rechnen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 727 ZPO, § 730 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 ZPO
Verfahrensgang:LG Ravensburg 2 O 1335/01 vom 02.06.2004

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 245/04 vom 12.10.2004

1. Mangels Erklärungslast des Schuldners führt das Unterlassen des Bestreitens einer Rechtsnachfolge nicht zum Wegfall der Beweisbedürftigkeit i.S.d. § 727 ZPO, sondern erst ein ausdrückliches Geständnis des Schuldners nach § 288 ZPO.

2. Die Anhörung des Schuldners steht im Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensreduzierung mit Anhörungspflicht tritt nur in Ausnahmefällen ein; ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass im Fall einer Anhörung des Schuldners mit einem Zugeständnis der Rechtsnachfolge zu rechnen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 59/04 vom 05.10.2004

1. Sind die von einem Verletzten geklagten Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule weder medizinisch mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar noch kraftfahrzeugtechnisch erklärbar, weil die bei einem Verkehrsunfall aufgetretenen Kräfte im sog. "Harmlosigkeitsbereich" liegen, kann sich ein Gericht gleichwohl aufgrund der gesamten Umstände des Falles einschließlich der Angaben des Verletzten von der Unfallursächlichkeit der geklagten Beschwerden überzeugen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02, NZV 2000, 167).

2. Die Unfallursächlichkeit kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die vom Verletzten glaubhaft geklagten Beschwerden mit einer medizinisch festgestellten Vorerkrankung in Einklang zu bringen sind, aufgrund der ausnahmsweise schon geringe, auf den Körper einwirkende Kräfte zur Herbeiführung der Verletzungsfolgen ausreichen können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 248/04 vom 24.09.2004

Eine geänderte Rechtsprechung oder eine andere Bewertung von Rechtsfragen durch das erkennende oder ein anderes Gericht bieten keinen Grund für eine nach-trägliche Änderung von Bewährungsauflagen; dies gilt auch dann, wenn sich der Schuldumfang durch die andere Bewertung möglicherweise verändert.
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