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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 12.10.2004, Aktenzeichen: 8 W 245/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 245/04

Beschluss vom 12.10.2004


Leitsatz:1. Mangels Erklärungslast des Schuldners führt das Unterlassen des Bestreitens einer Rechtsnachfolge nicht zum Wegfall der Beweisbedürftigkeit i.S.d. § 727 ZPO, sondern erst ein ausdrückliches Geständnis des Schuldners nach § 288 ZPO.

2. Die Anhörung des Schuldners steht im Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensreduzierung mit Anhörungspflicht tritt nur in Ausnahmefällen ein; ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass im Fall einer Anhörung des Schuldners mit einem Zugeständnis der Rechtsnachfolge zu rechnen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 727 ZPO, § 730 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 ZPO
Verfahrensgang:LG Ravensburg 2 O 1335/01 vom 02.06.2004

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