OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 419/01

Beschluss vom 12.09.2001


Leitsatz:Die Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger des Kindes gemäß § 1909 BGB im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist jedenfalls in Fällen, die keine besondere Schwierigkeit aufweisen, sachgerecht und zulässig, auch wenn eine andere geeignete Einzelperson als Ergänzungspfleger in Betracht käme.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1909 BGB, § 1915 BGB, § 1916 BGB, § 1791 b BGB, § 19 FGG, § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG, § 57 Abs. 1 Ziff. 3 FGG
Verfahrensgang:AG Stuttgart-Bad Cannstatt 1 F 766/01

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1. Hat der Schädiger gem. § 435 HGB mit qualifiziertem Verschulden gehandelt, ist der Geschädigte nicht auf die §§ 249 ff. BGB beschränkt, sondern kann auch Wertersatz gem. § 429 HGB verlangen.

2. Von dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis sind die
Beförderungskosten auch dann gem. § 429 Abs. 3 S. 2 HGB abzuziehen, wenn diese im Verkaufspreis miteinkalkuliert sind und die Höhe des Verkaufspreises nicht davon abhängt, ob sich der Käufer die Ware anliefern lässt.
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