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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 12.09.2001, Aktenzeichen: 16 WF 419/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 419/01

Beschluss vom 12.09.2001


Leitsatz:Die Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger des Kindes gemäß § 1909 BGB im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist jedenfalls in Fällen, die keine besondere Schwierigkeit aufweisen, sachgerecht und zulässig, auch wenn eine andere geeignete Einzelperson als Ergänzungspfleger in Betracht käme.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1909 BGB, § 1915 BGB, § 1916 BGB, § 1791 b BGB, § 19 FGG, § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG, § 57 Abs. 1 Ziff. 3 FGG
Verfahrensgang:AG Stuttgart-Bad Cannstatt 1 F 766/01

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 419/01 vom 12.09.2001

Die Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger des Kindes gemäß § 1909 BGB im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist jedenfalls in Fällen, die keine besondere Schwierigkeit aufweisen, sachgerecht und zulässig, auch wenn eine andere geeignete Einzelperson als Ergänzungspfleger in Betracht käme.

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 184/01 vom 10.09.2001

Der Antragsteller muss die Einschätzung der Beweislage durch die Staatsanwaltschaft in seinem Klageerzwingungsantrag ohne Auslassungen vollständig wiedergeben; verschweigt er eine gegen ihn in der selben Sache erhobene Anklage, so macht der Vortragsmangel den Antrag unzulässig.

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