JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 12.08.2002, Aktenzeichen: 4 U 54/02

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 U 54/02

Beschluss vom 12.08.2002

Leitsatz:	Dass eine Formulierung in Bezug auf das Verhalten oder die Einstellung einer Partei zu einer bestimmten die Öffentlichkeit berührenden Frage (hier: Straflösigkeit von Abtreibungen) in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung in Anführungszeichen gesetzt wird, stellt für sich genommen noch keine unsachliche oder unangemessene Ausdrucksform dar, die aus der Sicht einer vernünftigen Partei auf eine Voreingenommenheit des Richters ihr gegenüber schließen lässt.
Rechtsgebiete:	ZPO, Amtl. Regel. d deutsch. Rechtschreibung
Vorschriften:	ZPO § 42 II, Amtl. Regel. d deutsch. Rechtschreibung § 94 Ziff. (4),
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 3 O 2438/01

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