JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 11.08.2006, Aktenzeichen: 8 W 52/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 52/06

Beschluss vom 11.08.2006

Leitsatz:	Das Eingreifen des § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechshängiger Scheidungsantrag zur Zeit des Erbfalls begründet ist. Die erst spätere Rücknahme des Scheidungsantrags, die nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers (hier: Tod des Erblassers) beruht, bleibt demgegenüber unerheblich (so auch OLG Frankfurt NJW 1997, 3099).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1933,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 2 T 493/04 vom 17.01.2006

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