Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 11.02.2009, Aktenzeichen: 8 WF 17/09 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 17/09

Beschluss vom 11.02.2009


Leitsatz:Wird eine Sorgerechtssache bei gleichzeitig anhängigem Scheidungsverfahren nicht als Folgesache behandelt, über die im Scheidungsverbund zu befinden ist, sondern als selbstständige Familiensache, dann sind die in dem einen Verfahren angeordneten Prozesskostenhilfe-Raten in dem anderen für die Berechnung der dortigen Prozesskostenhilfe-Raten lediglich als besondere Belastung zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 ZPO, § 115 Abs. 2 ZPO, § 621 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 1671 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Balingen, 3 F 224/08 vom 19.12.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 11.02.2009, Aktenzeichen: 8 WF 17/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 22/09 vom 10.02.2009

Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG setzt deren ausdrückliche Zulassung in dem angefochtenen Beschluss durch das Beschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage voraus. Eine - auch von den richterlichen Unterschriften gedeckte - (falsche) Rechtsmittelbelehrung kann die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht ersetzen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 146/08 vom 09.02.2009

Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 42/09 vom 05.02.2009

1. Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es für die Anrechnung einer einmal entstandenen vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV nicht darauf an, ob wegen der Geschäftsgebühr ein materiellrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Prozessgegner besteht.

2. Es ist deshalb unerheblich, ob die Geschäftsgebühr als Nebenforderung mit eingeklagt oder ob der Kläger dies unterlassen hat wegen der vom Beklagten erhobenen Verjährungseinrede und ob mit der umfassenden Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich bezüglich eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Klägers zwischen den Parteien ein Erlassvertrag (§ 397 BGB) abgeschlossen wurde.

3. Eine Auslegung des Prozessvergleichs bezüglich seiner Erledigungsklausel und der in ihm getroffenen Kostenregelung erübrigt sich damit.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.