JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 5 Ss 570/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ss 570/05

Beschluss vom 11.01.2006

Leitsatz:	1. Bei einer Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen. Sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände müssen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vorgetragen werden. 2. Erfolgt die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 40 Abs. 3 StPO durch Aushang an der Gerichtstafel, so ist die Benachrichtigung nach §§ 40 Abs. 1, 37 StPO, § 186 ZPO an der Gerichtstafel des die öffentliche Zustellung anordnenden Landgerichts auszuhängen.
Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Vorschriften:	StPO § 329 Abs. 1 Satz 2, StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, StPO § 40 Abs. 1, StPO § 40 Abs. 3, StPO § 37, ZPO § 186,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 39 Ns 201 Js 88290/04 vom 18.10.2005 AG Böblingen 9 Ls 201 Js 88290/04

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