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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 11.01.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 3/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 3/01

Beschluss vom 11.01.2001


Leitsatz:Die Beschwerde gegen eine vollstreckte Disziplinarmaßnahme ist zulässig, sofern die Maßnahme weitere nicht nur unerhebliche Rechtswirkungen insbesondere im Vollstreckungsverfahren entfalten kann (Teilaufgabe der Senatsentscheidung vom 09. September 1988, MDR 1989, 183 = Die Justiz 1989, 22).
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 119 Abs. 3 StPO, § 304 StPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 545/2000 vom 11.01.2001

Leitsatz:

Hat der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner, der den Unterhalt stets freiwillig, regelmäßig und pünktlich bezahlt hat, zur Titulierung des nachehelichen Unterhalts aufgefordert, ohne die Übernahme der Titulierungskosten zusagen, hat der Unterhaltsschuldner, den dem Titulierungsverlangen nicht nachkommt, keine Klagveranlassung gegeben, wenn und soweit er den klageweise geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 91/1999 vom 10.01.2001

Rechtsmissbräuchlichkeit einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage

Leitsätze:

1)

Veranlasst ein Nichtaktionär einen Aktionär zur Erhebung der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage mit der Zusage, das Verfahren für diesen zu betreiben und für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, so legt dies nahe, dass die Klagerhebung aus sachfremden, nicht vom Aktiengesetz gedeckten Motiven erfolgt, sondern um Druck auf die Gesellschaft auszuüben mit dem Ziel, unberechtigte Sondervorteile zu erlangen.

2)

Erwirbt ein Aktionär Aktien der von ihm verklagten Gesellschaft erst nach Verabschiedung der Beschlüsse, gegen die sich seine Klage richtet, so ist dies ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung, insbesondere bei Erwerb einer Splitterbeteiligung.

3)

Ebenfalls für Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung spricht, wenn der Kläger auf Vergleichsbemühungen des Gerichts, die auf die Korrektur etwaiger Beschlussmängel gerichtet sind, mit einem Befangenheitsantrag reagiert.

4)

Eine rechtsmissbräuchlich erhobene Nichtigkeitsklage ist unzulässig, nicht - wie bei einer Anfechtungsklage - unbegründet.

5)

Der Beitritt eines weiteren Klägers zu einer Nichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ist nicht sachdienlich und daher unzulässig, wenn die vom Erstkläger erhobene Klage rechtsmissbräuchlich ist, daher insoweit eine Entscheidung in der Sache nicht ergeht, hinsichtlich der Klage des Beitretenden die Einlassungsfrist und auch die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt ist und keine Entscheidungsreife besteht. Dem steht § 249 Abs. 2 AktG nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 1/2001 vom 10.01.2001

Der Vorsitzende einer Berufungskammer kann eine im Ermittlungsverfahren nach § 140 Abs. 2 StPO erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht allein deswegen zurücknehmen, weil der Angeklagte in erster Instanz lediglich zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde und einer Verschärfung der Strafe das Verschlechterungsverbot entgegensteht, da nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat.
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