JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 10.12.2002, Aktenzeichen: 1 Ws 249/02

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 249/02

Beschluss vom 10.12.2002

Leitsatz:	Ein Klageerzwingungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 154 d bzw. 262 Abs. 2 StPO zur (vorläufigen) Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht vorliegen und es geboten ist, die miteinander zusammenhängende Sachverhaltsaufklärung und rechtliche Klärung in einem wegen desselben Lebenssachverhalts vor einem fachlich besonders kompetenten Gericht geführten zivilrechtlichen Verfahren abzuwarten.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 154 d, StPO § 172 Abs. 2, StPO § 262 Abs. 2,

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