Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.11.2000, Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000

Beschluss vom 10.11.2000


Leitsatz:Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:OWiG, EGGVG
Vorschriften:§ 62 OWiG, § 23 f. EGGVG
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 10.11.2000, Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 31/2000 vom 10.11.2000

Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 49/99 vom 09.11.2000

Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. 4. 1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 32/99 vom 09.11.2000

Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: