OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000

Beschluss vom 10.11.2000


Leitsatz:Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:OWiG, EGGVG
Vorschriften:§ 62 OWiG, § 23 f. EGGVG
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