JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 10.11.2000, Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 VAs 31/2000

Beschluss vom 10.11.2000

Leitsatz:	Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	OWiG, EGGVG
Vorschriften:	OWiG § 62, EGGVG § 23 f.,

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