JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 10.08.2009, Aktenzeichen: 17 WF 181/09

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 181/09

Beschluss vom 10.08.2009

Leitsatz:	Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens rechtskräftig abgewiesen worden ist, welches nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstattet worden ist und ein eindeutiges Ergebnis hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1598 a,
Verfahrensgang:	AG Stuttgart, 29 F 214/09 vom 15.05.2009

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