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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.04.2002, Aktenzeichen: 3 Ausl. 2/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 2/2001

Beschluss vom 10.04.2002


Leitsatz:1. Kommt es bei der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Art. 10 EuAlÜbk darauf an, ob die Tat nach deutschem Recht verjährt ist, so richtet sich die Verfolgungsverjährungsfrist nach der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Strafdrohung, selbst wenn zum Tatzeitpunkt ein milderes Gesetz galt.

2. Nach Art. 62 SDÜ sind für die Unterbrechung der Verjährung "allein" die Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei maßgeblich. Ist die Bundesrepublik Deutschland ersuchte Vertragspartei, so kann die Unterbrechung der Verjährung nicht auf § 78 c StGB gestützt werden, auch nicht in der Weise, dass Handlungen oder Tatbestände im ersuchenden Staat herangezogen werden, die bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts die Voraussetzungen des § 78 c StGB erfüllt hätten. Die anderslautenden, aber vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 sind nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar.
Rechtsgebiete:EuAlÜbk, SDÜ
Vorschriften:§ EuAlÜbk Art. 10, § SDÜ Art. 62
Stichworte:Auslieferung, Verfolgungsverjährung
Verfahrensgang:LG Stuttgart 8 O 257/01

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 2/2001 vom 10.04.2002

1. Kommt es bei der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Art. 10 EuAlÜbk darauf an, ob die Tat nach deutschem Recht verjährt ist, so richtet sich die Verfolgungsverjährungsfrist nach der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Strafdrohung, selbst wenn zum Tatzeitpunkt ein milderes Gesetz galt.

2. Nach Art. 62 SDÜ sind für die Unterbrechung der Verjährung "allein" die Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei maßgeblich. Ist die Bundesrepublik Deutschland ersuchte Vertragspartei, so kann die Unterbrechung der Verjährung nicht auf § 78 c StGB gestützt werden, auch nicht in der Weise, dass Handlungen oder Tatbestände im ersuchenden Staat herangezogen werden, die bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts die Voraussetzungen des § 78 c StGB erfüllt hätten. Die anderslautenden, aber vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 sind nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 (14) 84/01 vom 09.04.2002

1. Einen Patienten, der bei einer Kontrolluntersuchung an Beschwerden litt, diese dem Arzt schilderte und fehlerhaft ohne weitere Veranlassung entlassen wurde, trifft kein Mitverschulden, wenn er sich bei andauernden Beschwerden nicht sogleich erneut an den Arzt wendet.

2. Einen Patienten, der einem ärztlichen Rat folgt, trifft nur dann ein Mitverschulden, wenn sich die Unvollständigkeit der Beratung schon jedem medizinischen Laien hätte aufdrängen oder wegen eines weitergehenden persönlichen Wissensvorsprunges hätte klar sein müssen. Von einem solchen persönlichen Wissensvorsprung kann bei einer Tierärztin gegenüber einem Facharzt für Chirurgie nicht ausgegangen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 7/02 vom 02.04.2002

Vor einer Diskektomie muss der Patient nicht darüber aufgeklärt werden, dass statt eines Palacos-Dübels ein Eigeninterponat verwendet werden kann.

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