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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.04.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001

Beschluss vom 10.04.2001


Leitsatz:Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:§ 55 StGB, § 331 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

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1. Über die Beschwerde gegen die vom Amtsgericht neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach § 111 a StPO entscheidet, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, vor Aktenübersendung nach § 321 StPO das Landgericht als Beschwerdegericht mit der Folge, dass eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statthaft ist.

2. Bis zum Erlass des Berufungsurteils darf weder das Beschwerdegericht noch - nach Vorlage der Akten gemäß § 321 StPO - das Berufungsgericht die Frage der Geeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs anders als im erstinstanzlichen Urteil bewerten, es sei denn, neu bekannt gewordene Tatsachen rechtfertigten dies.

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