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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.04.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001

Beschluss vom 10.04.2001


Leitsatz:Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:§ 55 StGB, § 331 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 97/2001 vom 10.04.2001

Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 80/01 vom 10.04.2001

1. Über die Beschwerde gegen die vom Amtsgericht neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach § 111 a StPO entscheidet, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, vor Aktenübersendung nach § 321 StPO das Landgericht als Beschwerdegericht mit der Folge, dass eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statthaft ist.

2. Bis zum Erlass des Berufungsurteils darf weder das Beschwerdegericht noch - nach Vorlage der Akten gemäß § 321 StPO - das Berufungsgericht die Frage der Geeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs anders als im erstinstanzlichen Urteil bewerten, es sei denn, neu bekannt gewordene Tatsachen rechtfertigten dies.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 2/01 vom 05.04.2001

Leitsatz:

1. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff auf Schutzmaßnahmen gegen elektromagnetische Felder besteht nach der Elektrifzierung einer Eisenbahnstrecke nicht, wenn für die Elektrifizierung ein Planfeststellungsbeschluß erlassen und rechtsbeständig geworden ist.

2. Der Schadensersatzanspruch nach § 2 HaftPflG setzt eine Substanzbeeinträchtigung voraus. Für reine Nutzungsbeeinträchtigungen - hier Bildverzerrungen auf Computermonitoren durch elektromagnetische Felder - besteht keine Haftung.

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