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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.01.2007, Aktenzeichen: 17 UF 190/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 UF 190/06

Beschluss vom 10.01.2007


Leitsatz:Auch bei Anordnung des betreuten Umgangs hat das Gericht diesen konkret nach Tagen, Uhrzeit, Ort und Abständen zu bemessen und darf dies nicht dem mitwirkungsbereiten Dritten überlassen.

Die geltende Gesetzeslage bietet keine Grundlage zu einer gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs- oder Therapiegesprächen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung in FamRZ 2001, 932).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1684 Abs. 1 BGB, § 1684 Abs. 2 BGB, § 1684 Abs. 3 BGB
Verfahrensgang:AG Schorndorf 7 F 119/05 vom 14.06.2006

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 190/06 vom 10.01.2007

Auch bei Anordnung des betreuten Umgangs hat das Gericht diesen konkret nach Tagen, Uhrzeit, Ort und Abständen zu bemessen und darf dies nicht dem mitwirkungsbereiten Dritten überlassen.

Die geltende Gesetzeslage bietet keine Grundlage zu einer gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs- oder Therapiegesprächen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung in FamRZ 2001, 932).

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2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhtBerufungs-Urteil im Verfügungsverfahren:
Abänderung des landgerichtlichen Verbots NJW 2006, 2930.
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