OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 537/01

Beschluss vom 10.01.2003


Leitsatz:Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach den - die Sätze des BVormVG überschreitenden - Sätzen der BRAGO von der Staatskasse verlangen, wenn er bei Übernahme des Amtes auf diese Vergütung vertrauen durfte.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1836 BGB, § 1835 Abs. 3 BGB, § 56 g Abs. 5 FGG
Stichworte:Rechtsanwalt, Verfahrenspflegervergütung
Verfahrensgang:LG Rottweil 1 T 88/01 vom 29.08.2001
AG Freudenstadt 2 II GR 2/01 vom 26.04.2001

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