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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 10.01.2001, Aktenzeichen: 4 Ws 1/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 1/2001

Beschluss vom 10.01.2001


Leitsatz:Der Vorsitzende einer Berufungskammer kann eine im Ermittlungsverfahren nach § 140 Abs. 2 StPO erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht allein deswegen zurücknehmen, weil der Angeklagte in erster Instanz lediglich zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde und einer Verschärfung der Strafe das Verschlechterungsverbot entgegensteht, da nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 140 Abs. 2 StPO, § 143 StPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 91/1999 vom 10.01.2001

Rechtsmissbräuchlichkeit einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage

Leitsätze:

1)

Veranlasst ein Nichtaktionär einen Aktionär zur Erhebung der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage mit der Zusage, das Verfahren für diesen zu betreiben und für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, so legt dies nahe, dass die Klagerhebung aus sachfremden, nicht vom Aktiengesetz gedeckten Motiven erfolgt, sondern um Druck auf die Gesellschaft auszuüben mit dem Ziel, unberechtigte Sondervorteile zu erlangen.

2)

Erwirbt ein Aktionär Aktien der von ihm verklagten Gesellschaft erst nach Verabschiedung der Beschlüsse, gegen die sich seine Klage richtet, so ist dies ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung, insbesondere bei Erwerb einer Splitterbeteiligung.

3)

Ebenfalls für Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung spricht, wenn der Kläger auf Vergleichsbemühungen des Gerichts, die auf die Korrektur etwaiger Beschlussmängel gerichtet sind, mit einem Befangenheitsantrag reagiert.

4)

Eine rechtsmissbräuchlich erhobene Nichtigkeitsklage ist unzulässig, nicht - wie bei einer Anfechtungsklage - unbegründet.

5)

Der Beitritt eines weiteren Klägers zu einer Nichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ist nicht sachdienlich und daher unzulässig, wenn die vom Erstkläger erhobene Klage rechtsmissbräuchlich ist, daher insoweit eine Entscheidung in der Sache nicht ergeht, hinsichtlich der Klage des Beitretenden die Einlassungsfrist und auch die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt ist und keine Entscheidungsreife besteht. Dem steht § 249 Abs. 2 AktG nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 1/2001 vom 10.01.2001

Der Vorsitzende einer Berufungskammer kann eine im Ermittlungsverfahren nach § 140 Abs. 2 StPO erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht allein deswegen zurücknehmen, weil der Angeklagte in erster Instanz lediglich zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde und einer Verschärfung der Strafe das Verschlechterungsverbot entgegensteht, da nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 222/2000 vom 09.01.2001

Wird einem Rechtsanwalt der Abschluß eines auf Verteidigung in einer Strafsache gerichteten, nach § 137 StPO seine Stellung als Verteidiger begründenden Geschäftsbesorgungsvertrages oder Auftragsverhältnisses angetragen, gelten für die Annahme die allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 ff BGB.

Hat der Antragende nichts anderes bestimmt, ist ein Antrag gegenüber einem abwesenden Rechtsanwalt auch bei fehlender Eilbedürftigkeit jedenfalls dann nach §§ 146, 147 Abs. 2 BGB erloschen, wenn die Annahme schon länger als zwei Monate aussteht.
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