OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 49/99

Beschluss vom 09.11.2000


Leitsatz:Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. 4. 1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 121 BRAGO, § 613 ZPO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 09.11.2000, Aktenzeichen: 8 WF 49/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 32/99 vom 09.11.2000

Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 O 130/99 vom 30.10.2000

Leitsatz:

1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.

2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung überschreitet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 101/00 vom 30.10.2000

Leitsatz:

Der Abschluß i.d.R. standartisierter, vorformulierter Verträge durch einen zur Abwicklung eines Fonds-beitritts eingeschalteten Treuhänders ändert nichts daran, daß es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärungen nach dem HTWG grds. auf die situativen Umstände der Abgabe der Erklärung durch den Treuhänder (Vertreter) ankommt (BGH ZIP 2000,1152 ff).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.