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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 09.11.2000, Aktenzeichen: 8 WF 49/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 49/99

Beschluss vom 09.11.2000


Leitsatz:Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. 4. 1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 121 BRAGO, § 613 ZPO

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 49/99 vom 09.11.2000

Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. 4. 1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 32/99 vom 09.11.2000

Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 O 130/99 vom 30.10.2000

Leitsatz:

1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.

2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung überschreitet.

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