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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 09.11.2000, Aktenzeichen: 8 WF 32/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 32/99

Beschluss vom 09.11.2000


Leitsatz:Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 23 BRAGO, § 121 BRAGO, § 779 BGB

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Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

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