OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 223/07

Beschluss vom 09.07.2007


Leitsatz:Legt der Angeklagte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, ihm keinen Verteidiger zu bestellen, Beschwerde ein, und ist hierüber bei Vorlage der Akten an den Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer zur Entscheidung über eine gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung noch nicht entschieden, so ist für die Entscheidung über die Beschwerde nicht das Oberlandesgericht zuständig. Vielmehr ist die Beschwerde in einen erneuten Antrag auf Verteidigerbestellung umzudeuten, über den die Berufungsstrafkammer des Landgerichts neu zu befinden hat.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 141 StPO, § 304 Abs. 1 StPO, § 321 Satz 2 StPO
Verfahrensgang:AG Heilbronn 5a Ds 36 Js 30722/06hw vom 12.03.2007
AG Besigheim AK 931/06
LG Heilbronn 7 Ns 36 Js 30722/06

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Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. 4. 2007, II ZB 10/06, NSW RVG VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frankfurt. Beschluss vom 8. 1. 2007, 5 WF 247/06).

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2. Rückforderungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe sind gegenüber dem Regreßanspruch gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorrangig. Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.

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