JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 09.07.2001, Aktenzeichen: 8 W 357/01

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 357/01

Beschluss vom 09.07.2001

Leitsatz:	§ 7 Abs. 2 ZSEG ist in einem umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren (§§ 305 ff UmwG) dahin auszulegen, dass das Gericht die verweigerte Zustimmung der - regelmäßig kostentragungspflichtigen - Antragsgegnerin zu Stundensätzen, die die gesetzlichen Höchststundensätze nach § 3 ZSEG deutlich übersteigen, unabhängig von der Zustimmung der (zahlreichen) Antragsteller ersetzen kann.
Rechtsgebiete:	ZSEG, UmwG
Vorschriften:	ZSEG § 7 Abs. 2, UmwG § 312 Abs. 4,
Stichworte:	Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn/N. 3 KfH O 510/97

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 09.07.2001, Aktenzeichen: 8 W 357/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.