OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 357/01

Beschluss vom 09.07.2001


Leitsatz:§ 7 Abs. 2 ZSEG ist in einem umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren (§§ 305 ff UmwG) dahin auszulegen, dass das Gericht die verweigerte Zustimmung der - regelmäßig kostentragungspflichtigen - Antragsgegnerin zu Stundensätzen, die die gesetzlichen Höchststundensätze nach § 3 ZSEG deutlich übersteigen, unabhängig von der Zustimmung der (zahlreichen) Antragsteller ersetzen kann.
Rechtsgebiete:ZSEG, UmwG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 ZSEG, § 312 Abs. 4 UmwG
Stichworte:Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
Verfahrensgang:LG Heilbronn/N. 3 KfH O 510/97

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss (26) 298/2001 vom 09.07.2001

1. Wer seine Schafherde unbefugt auf fremden Äckern weiden lässt, macht sich des Diebstahls schuldig.

2. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich das der Verurteilung zugrunde liegende Geschehen nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit darstellt.

3. Die landesrechtlichen Bußgeldvorschriften über die Beschädigung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke regeln auf ihrem Gebiet die Materie der Sachbeschädigung abschließend und gehen § 303 StGB vor.

4. Stellt das Urteil fest, der Angeklagte habe nach einem Diebstahl vollständige Schadenswiedergutmachung einschließlich der Auslagen und Kosten geleistet, ist eine Auseinandersetzung mit § 46 a StGB geboten.

5. Die Feststellung, der Angeklagte leide "unter erheblichen gesundheitlichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen", unter anderem seit mehreren Jahren an einer Schlafapnoe mit der Folge, dass aufgrund mangelnder Sauerstoffzufuhr während des Schlafes ein Tiefschlaf und damit die notwendige Erholungsphase äußerst eingeschränkt sei, macht eine Auseinandersetzung mit § 21 StGB notwendig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 134/01 vom 05.07.2001

Wird wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht auf Verfall oder Verfall von Wertersatz erkannt, erlaubt § 111 i StPO die Aufrechterhaltung einer auf § 111 b StPO gestützten Sicherungsmaßnahme -- einer Beschlagnahme oder eines vollzogenen dinglichen Arrests -- nur bis zu einer Dauer von drei Monaten über den Zeitpunkt der dahingehenden tatrichterlichen Entscheidung hinaus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 286/01 vom 05.07.2001

Erhebt das Gericht sowohl auf Antrag einer beweispflichtigen als auch einer nicht beweispflichtigen Partei Beweis zum selben Gegenstand, so haftet die nicht beweispflichtige Partei nicht gem. §§ 68, 69 GKG als Zweitschuldnerin für die durch die Beweisaufnahme entstehenden gerichtlichen Auslagen (Teil Aufgabe der Senatsrechtsprechung Die Justiz 1987, 503 = MDR 1987, 1035 = Jur-Büro 1988, 347 = RPfleger 1988, 164 im Anschluss an BGH, NJW 1999, 2823).
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